Veranstaltung: Rechtsstaatsreformen in Deutschland
Am 10.01.2008 wollen wir ab 19:00 Uhr mit jimmy boyle Berlin/ junge linke diskutieren, was es mit dem Umbau des Rechtsstaates im Zuges des „Kriegs gegen den Terror“ auf sich hat und warum es ein Pech ist, Bürger einer erfolgreichen Weltmacht zu sein.
Rechtsstaatsreformen in Deutschland
Vom Pech, Bürger einer erfolgreichen Weltmacht zu sein
Seit Sommer 2007 erinnerte Innenminister Wolfgang Schäuble oft daran, dass „wir“ eigentlich nicht ruhig schlafen können. Terroristen bedrohen „uns“ in U-Bahnen, in Flugzeugen, ja eigentlich überall. Leicht zu erkennen sind diese Leute, wie etwa Soldaten an den Uniformen des Feindes, auch nicht. Jeder kann dafür in Frage kommen. Seit den Ulmer Konvertiten weiß man: Turbane tragen die schon lange nicht mehr. Es stellt sich jedoch die Frage: Ist es wirklich eine Erklärung über die Ziele der Terroristen, wenn gesagt wird, dass die „uns hassen“, also irgendwie abgrundtief böse sind?
Mehr „Erklärung“ bekommt man von Politik und Öffentlichkeit jedenfalls nicht. Etwas anderes rückt auf den Plan: Was tun? Was tun! Der Innenminister schlägt eine Latte von Sicherheitsreformen vor: Neue Pässe mit mehr persönlichen Daten sollen her, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist bereits umgesetzt und entführte Flugzeuge sollen nach seiner Meinung und der des Verteidigungsministers abgeschossen werden. In letzterem Fall soll es auch gar keine Rolle spielen, ob in dem Flugzeug neben Terroristen noch weitere Menschen fliegen. Man hört zwar immer, dass der Rechtsstaat den Bürger schützen soll. Aber was ist das für ein Schutz, wenn der nur Kontrolle und Beschränkung der angeblich zu Beschützenden bedeutet?
Da kommen doch ein paar Zweifel darüber auf, ob so ein Rechtsstaat tatsächlich eine Einrichtung ist, die einem nützt. Von dem Alltag in einem Rechtsstaat in Arbeit oder Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen. Linke Kritiker sind sich da einig: Der Rechtsstaat im Zustand vor Amtsantritt Wolfgang Schäubles muss gegen ihn hochgehalten werden! Ernsthaft? Der Rechtsstaat unter Otto Schily?
Auf der Abendveranstaltung wollen wir versuchen, einen Überblick über die Rechtsstaatsreformen und den Rechtsstaat selber zu geben.
jimmy boyle berlin
www.junge-linke.de
Auf der Homepage findet Ihr auch weitere Texte und Seminare, z.B. zum Thema Mythos Finanzkapital und zu Der Rechtsstaat – Die Faust aus dem Westen
Kommentare
2 Kommentare zu “Veranstaltung: Rechtsstaatsreformen in Deutschland”
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Veranstaltungstipp LE XXII…
Am 10. Januar 2008 kann man gemeinsam mit jimmy boyle Berlin in der Libelle (Kolonnadenstr. 19) zum Thema “Rechtsstaatsreformen in Deutschland – Vom Pech, Bürger einer erfolgreichen Weltmacht zu sein” diskutieren. Los gehen soll es um 19:…
Auch eine der Reformen. Und wie im letzten Abs. erwähnt, nützt mir überhaupt nichts!
von/aus Krummgelb
Warum kann ich in meiner Heimat als Privatmann administrativ verpflichtet werden, gegen meine eigenen zukünftigen Arbeitgeber straftatbezogene Beweise für die Staatsanwaltschaft beschaffen und sichern zu müssen?
Und dies auch bei den Arbeitgebern, auf die ich später angewiesen bin, meinen Lebensunterhalt unabhängig und aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können.
Wieso kann ich im privaten Rechtsverhältnis befugt werden in informationelle Selbstbestimmungsrechte einzelner Staatsbürger und Arbeitgeber eingreifen zu dürfen?
etc.
Beste Grüße
Joachim Kraus
Tel.: 037436 83988
auch Mail: kraus.joachim@web.de